Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Ektennsa GmbH und ihren Kunden über Lieferung, Installation und Wartung biologischer Kleinkläranlagen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Ektennsa ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von Ektennsa sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, sobald Ektennsa eine Bestellung schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt oder die Leistung erbringt. Für Verbraucher gilt ergänzend das in § 9 geregelte Widerrufsrecht.

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang wird im Einzelfall im schriftlichen Angebot der Ektennsa GmbH festgelegt und umfasst ausschließlich die dort ausdrücklich genannten Leistungen.

Erfolgt die Lieferung über einen autorisierten lokalen Partner, Distributor oder Installateur, werden Installation, Inbetriebnahme und weitere örtliche Leistungen in der Regel von diesem Partner erbracht, nach den Bedingungen des jeweiligen Projekts und Angebots.

Ektennsa kann die Anlage direkt an den Endkunden verkaufen. Während der Aufbauphase des südamerikanischen Marktes ist dies der Regelfall. In diesen Fällen ist der Kunde dafür verantwortlich, die für Empfang und Inbetriebnahme notwendigen Leistungen vor Ort zu organisieren und zu tragen. Dazu gehören unter anderem der Import, der Transport vom Ankunftshafen zum Installationsort, die Vorbereitung des Standorts, die erforderlichen Aushub- und Tiefbauarbeiten, die Installation der Anlage, die entsprechenden Anschlüsse sowie Installation, Programmierung und Inbetriebnahme der Steuerung K-Pilot.

Diese örtlichen Leistungen sind nicht Teil des Lieferumfangs von Ektennsa, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Zur Unterstützung von Installation und Inbetriebnahme stellt Ektennsa dem Kunden die technische Dokumentation, Handbücher sowie Liefer- und Inbetriebnahme-Anweisungen zur Verfügung. Das technische Team von Ektennsa in Berlin steht dem Kunden für Unterstützung und technische Anleitung während Installation und Inbetriebnahme zur Verfügung, in dem Umfang und für den Zeitraum, der für das jeweilige Projekt festgelegt wird.

Die technische Unterstützung durch das Berliner Team umfasst keine unmittelbare Ausführung von Arbeiten durch Ektennsa und keine Übernahme von Pflichten, die dem Kunden oder den von ihm beauftragten Dritten obliegen. Sie beruht unter anderem auf der Erfahrung aus rund 15 Jahren Beobachtung, Anwendung und Arbeit mit der Technik der AQUATO-Anlagen, aus der Ektennsa dem Kunden eine technische Orientierung auf Basis praktischer Erfahrung geben kann.

Die AQUATO-Technik ist in Deutschland und Europa entwickelt und auf einen zuverlässigen, effizienten und wartungsarmen Betrieb ausgelegt.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind ebenfalls nicht im Lieferumfang enthalten: Erdbewegungen, Aushub, Tiefbauarbeiten, Bau oder Vorbereitung von Behältern und Fundamenten, Verfahren und Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, sanitäre und elektrische Anschlüsse, der örtliche Transport ab Hafen, Hebezeug sowie weitere für die Installation erforderliche örtliche Arbeiten oder Leistungen.

Jede im Angebot nicht ausdrücklich enthaltene Zusatzleistung ist gesondert zu vereinbaren und kann zusätzliche Kosten verursachen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise können im Angebot in Euro (EUR), US-Dollar (USD), chilenischen Pesos (CLP) oder der jeweiligen Landeswährung angegeben werden, je nach Wohnsitzland des Kunden in Südamerika.

Maßgeblich für die Zahlung ist jedoch stets der im ursprünglichen Angebot festgelegte Euro-Betrag. Wird der Preis in einer anderen Währung als dem Euro angegeben, stellt dieser Betrag lediglich die Umrechnung des Euro-Betrags dar und kann sich nach dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Wechselkurs ändern.

Die chilenische Mehrwertsteuer (IVA, 19 Prozent) sowie die Mehrwertsteuer, IVA, IGV oder eine entsprechende Steuer in anderen Ländern Südamerikas werden in unseren Angeboten, Proforma-Rechnungen und Handelsrechnungen weder einbezogen noch ausgewiesen. Steuern, Abgaben, Einfuhrzölle und weitere im Bestimmungsland anfallende steuerliche Pflichten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung über den Gesamtbetrag des Angebots oder, sofern ausdrücklich vereinbart, in Höhe der in den Zahlungsbedingungen festgelegten Anzahlung.

Der Auftrag gilt als bestätigt, sobald die entsprechende Zahlung auf unserem Bankkonto eingegangen ist. Nach Zahlungseingang bestätigen wir den Auftrag schriftlich und teilen dem Kunden die voraussichtliche Lieferfrist und den voraussichtlichen Liefertermin mit.

Bei internationalen Zahlungen trägt der Kunde sämtliche Bank- und Überweisungsgebühren, sodass der dem Euro-Wert des Angebots entsprechende Nettobetrag vollständig auf unserem Konto eingeht.

§ 5 Lieferung und Liefertermine

Die in den Angeboten genannten Lieferzeiten sind Schätzwerte und unverbindlich, sofern nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine verbindliche Frist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wird.

Als allgemeiner Richtwert gelten rund zwei Monate ab Auftragsbestätigung und Eingang der entsprechenden Zahlung. Dieser Zeitraum umfasst in der Regel etwa einen Monat für Vorbereitung und Bereitstellung der Anlage oder Anlagen und der Technik in Deutschland sowie etwa einen Monat für den Seetransport, abhängig vom Bestimmungsort und den Bedingungen des See- oder Lufttransports.

Die Transportzeiten können je nach verfügbarem Schiffsraum, Routen und Abläufen der Reedereien, Hafenbedingungen, Zollabfertigung und weiteren Umständen des internationalen Transports abweichen.

Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Ektennsa, etwa Naturereignissen, Streiks, Arbeitskämpfen, Hafenschließungen oder Hafenbeschränkungen, Transportunterbrechungen, politischen Ereignissen oder vergleichbaren Situationen, verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum, solange diese Umstände andauern.

Ektennsa informiert den Kunden ohne schuldhaftes Zögern über Umstände, die die Lieferzeit wesentlich beeinflussen können, und teilt nach Möglichkeit einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mit.

§ 6 Gewährleistung und Garantie

Für Mängel haftet Ektennsa nach den gesetzlichen Vorschriften. AQUATO als Hersteller gewährt zusätzlich die im jeweiligen Datenblatt ausgewiesene Hersteller-Garantie, deren Voraussetzungen und Reichweite mit dem Vertrag bekanntgegeben werden. Voraussetzung für die volle Garantie-Leistung ist meist ein laufender Service-Vertrag.

§ 7 Haftung

Ektennsa haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ektennsa nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus unsachgemäßer Bedienung oder fehlender Wartung ist ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Anlage bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Ektennsa GmbH. Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die Anlage nicht veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Eingriffen Dritter ist Ektennsa unverzüglich zu unterrichten.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Details (Widerrufsfrist, Widerrufsfolgen, Muster-Widerrufsformular) erhalten Verbraucher zusammen mit dem Angebot. Verträge werden nicht über die Website geschlossen, sondern per Angebot und schriftlicher Bestätigung. Den Widerruf können Verbraucher formlos erklären, zum Beispiel per E-Mail.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (B2B), einschließlich Unternehmen, Distributoren, Installateuren, Bauunternehmen, Bauträgern, Hotels und anderen gewerblichen Kunden.

Im B2B-Geschäft stellen die Annahme eines Angebots und die anschließende Auftragsbestätigung eine vertragliche Bindung dar. Eine Stornierung oder Änderung des Auftrags durch den Kunden richtet sich nach den im Angebot, in der Bestellung und in den allgemeinen Verkaufsbedingungen der Ektennsa GmbH vereinbarten Bedingungen.

Insbesondere unterliegt eine Stornierung den vertraglich vorgesehenen Bedingungen und Kosten, wenn der Auftrag bereits bestätigt wurde oder Vorbereitung, Fertigung, Beschaffung von Komponenten oder der Exportvorgang bereits begonnen haben.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Verträge zwischen der Ektennsa GmbH und Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (B2B), unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Soweit gesetzlich zulässig, unterliegen alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Deutschland.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder einzelner Verträge bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.